Bürgerbeteiligung stärken – Nürnberg entscheidet mit

Demokratie endet nicht am Wahltag. Wichtige Entscheidungen in unserer Stadt sollen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die TSP setzt sich für verbindliche Formen der Mitwirkung ein, damit der Stadtrat bei grundlegenden Fragen ein transparentes Meinungsbild aus der Bevölkerung erhält.

Unser Vorschlag: „Nürnberg entscheidet mit“

Bei großen kommunalen Vorhaben soll künftig vor der politischen Entscheidung eine strukturierte Bürgerbefragung stattfinden.

Dazu gehören unter anderem:

• größere Bau- und Infrastrukturprojekte

• Schul-, Klinik- und Standortentscheidungen

• Verkehrskonzepte

• Umwelt- und Klimamaßnahmen

• hohe Haushaltsausgaben

So werden die Menschen frühzeitig einbezogen und können informiert mitreden.

Was es bereits gibt – und was wir ergänzen wollen

In Nürnberg existieren bereits verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, etwa Bürgerversammlungen, Online-Beteiligungen und Dialogformate der Stadt.

Diese Angebote sind wichtig und sinnvoll. Sie sind jedoch meist freiwillig, projektbezogen und nicht systematisch mit politischen Entscheidungen verknüpft.

Die TSP will diese bestehenden Formate stärken und durch ein verbindliches Beteiligungsmodell ergänzen. Künftig sollen Bürgermeinungen bei wichtigen Vorhaben regelmäßig eingeholt und im Stadtrat transparent berücksichtigt werden.

So entwickeln wir die Bürgerbeteiligung weiter – von punktuellen Angeboten hin zu einem festen Bestandteil kommunaler Entscheidungsprozesse.

So funktioniert das Verfahren

1. Verständliche Information

Vor jeder Befragung stellt die Stadt alle relevanten Fakten offen dar: Kosten, Alternativen, Zeitplan sowie mögliche Folgen.

2. Einfache Beteiligung

Die Teilnahme erfolgt digital, per Brief oder über städtische Anlaufstellen. Alle Nürnbergerinnen und Nürnberger können sich beteiligen – unabhängig von Alter oder technischer Erfahrung.

3. Transparente Auswertung

Die Ergebnisse werden vollständig veröffentlicht: Stimmenanteile, Beteiligung und Argumente.

4. Verantwortung im Stadtrat

Der Stadtrat ist verpflichtet, öffentlich zu begründen, wie er mit dem Bürgerwillen umgeht und warum er diesem folgt oder davon abweicht.

Ergänzend: Bürgerräte

Zusätzlich sollen regelmäßig per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in moderierten Bürgerräten komplexe Themen beraten und Empfehlungen aussprechen. So werden unterschiedliche Perspektiven sachlich eingebunden.

Unsere Ziele

Mit diesem Modell wollen wir:

• Vertrauen in die Politik stärken

• Entscheidungen transparenter machen

• politische Verantwortung teilen

• Politikverdrossenheit abbauen

• die Qualität kommunaler Beschlüsse verbessern

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Stillstand, sondern bessere Entscheidungen.

Unser Verständnis von Demokratie

Die TSP steht für eine moderne, offene und dialogorientierte Kommunalpolitik. Wir wollen, dass Nürnberg nicht nur verwaltet, sondern gemeinsam gestaltet wird.

Politik soll erklären, zuhören und Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.