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Kommunale Mindeststandards für faire Arbeit


Kommunale Mindeststandards für faire Arbeit

„Respekt ist kein Extra – er ist unser Standard“

Unser Ziel


Öffentliche Aufträge dürfen nicht auf Kosten von Beschäftigten vergeben werden.
Wer für die Stadt Nürnberg arbeitet oder im Auftrag der Stadt Leistungen erbringt, soll fair bezahlt, tariflich abgesichert und würdig behandelt werden.

Unser Ziel ist:

  • keine öffentliche Förderung von Lohndumping
  • Tariftreue als verbindlicher Standard
  • Vorbildfunktion der Stadt Nürnberg als Auftraggeberin

Gute Arbeit ist kein Luxus – sie ist eine Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Ausgangslage


Situation in Deutschland

Öffentliche Aufträge machen einen erheblichen Teil der Wirtschaft aus.

Gleichzeitig zeigt sich:

  • Lohn- und Sozialdumping bei Subunternehmen
  • Umgehung von Tarifverträgen
  • prekäre Beschäftigung in Bereichen wie Bau, Reinigung, Pflege, Sicherheit oder Logistik

Ohne verbindliche Vorgaben konkurrieren Unternehmen oft über:

  • niedrige Löhne
  • schlechte Arbeitsbedingungen
    – nicht über Qualität.

Studien und Erfahrungen aus Kommunen mit Tariftreuegesetzen zeigen:
Faire Vergabe schützt Beschäftigte, stärkt Tarifbindung und sichert Qualität.


Lage in Nürnberg

Großes Auftragsvolumen:
Nürnberg vergibt jährlich zahlreiche Aufträge – u. a. für:

  • Bau- und Sanierungsmaßnahmen
  • Dienstleistungen
  • soziale, kulturelle und technische Leistungen

Risiko von Lohndumping:
Ohne klare Mindeststandards besteht die Gefahr, dass:

  • Dumpingangebote den Zuschlag erhalten
  • seriöse, tarifgebundene Unternehmen benachteiligt werden

Städtische Verantwortung:
Die Stadt hat über ihre Vergabepraxis einen direkten Hebel, um Arbeitsbedingungen positiv zu beeinflussen.

Vorbildwirkung:
Öffentliche Auftraggeber setzen Standards – auch für den privaten Markt.


Kernproblem

Wenn der billigste Preis entscheidet, zahlen Beschäftigte den Preis – und die öffentliche Hand verliert an Glaubwürdigkeit.

Maßnahme 1:
Keine Aufträge an Firmen mit Lohndumping


Ziele 

  • Ausbeutung mit öffentlichen Geldern verhindern
  • Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
  • Qualität statt Dumpingpreise fördern


Konkrete Umsetzung in Nürnberg 

  • Verbindliche soziale Mindeststandards bei allen städtischen Aufträgen.
  • Ausschluss von Unternehmen, die:
    • unter tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhnen zahlen
    • wiederholt gegen Arbeits- oder Sozialrecht verstoßen
  • Transparente Vergabekriterien:
    Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein – Arbeitsbedingungen müssen berücksichtigt werden.
  • Kontrollen und Sanktionen:
    Verstöße dürfen nicht folgenlos bleiben.


Finanzierung

  • Keine Mehrkosten durch Dumpingvermeidung
  • Faire Preise sichern Qualität und verhindern Nachbesserungen
  • Langfristig wirtschaftlicher durch stabile Arbeitsverhältnisse


 Vorteil 

  • Schutz der Beschäftigten
  • Fairer Wettbewerb für seriöse Unternehmen
  • Höhere Qualität öffentlicher Leistungen

Maßnahme 2:
Tariftreue bei städtischen Aufträgen verbindlich festschreiben


Ziele

  • Tarifbindung stärken
  • Gute Arbeit absichern
  • Öffentliche Aufträge an soziale Verantwortung knüpfen


Konkrete Umsetzung

  • Tariftreueerklärung als Voraussetzung für die Vergabe städtischer Aufträge.
  • Geltung auch für Subunternehmen:
    Tariftreue darf nicht durch Weitervergabe umgangen werden.
  • Branchenspezifische Tarifverträge anwenden:
    dort, wo sie existieren – andernfalls vergleichbare Standards festlegen.
  • Regelmäßige Überprüfung:
    Tariftreue muss kontrolliert werden, nicht nur auf dem Papier stehen.


Finanzierung

  • Öffentliche Mittel werden sozial verantwortlich eingesetzt.
  • Tarifbindung stabilisiert Einkommen und Sozialversicherungen.
  • Langfristig geringere Folgekosten durch prekäre Beschäftigung.


Vorteil

  • Stärkung tarifgebundener Betriebe
  • Verlässliche Arbeitsbedingungen
  • Öffentliche Hand wird glaubwürdige Vorreiterin

Maßnahme 3:
Faire Vergabe transparent und kontrollierbar gestalten


 Ziele

  • Wirksamkeit der Standards sichern
  • Vertrauen in öffentliche Vergabe stärken
  • Missbrauch verhindern


Konkrete Umsetzung

  • Klare Vergaberichtlinien mit sozialen Kriterien.
  • Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für Beschäftigte und Gewerkschaften.
  • Dokumentationspflichten bei beauftragten Unternehmen.
  • Regelmäßige Berichte über Vergabepraxis und Einhaltung der Standards.


Finanzierung

  • Integration in bestehende Verwaltungsstrukturen
  • Kontrollkosten sind gering im Vergleich zu sozialen Folgekosten von Lohndumping


Vorteil

  • Standards wirken tatsächlich
  • Transparenz schafft Vertrauen
  • Nürnberg setzt ein klares Signal für faire Arbeit

Fazit

Öffentliches Geld verpflichtet.
Nürnberg darf keine Aufträge an Unternehmen vergeben, die auf Ausbeutung und Lohndumping setzen.

Mit kommunalen Mindeststandards für faire Arbeit,

  • keinen Aufträgen an Dumpingfirmen
  • verbindlicher Tariftreue
  • und transparenter Kontrolle

wird Nürnberg zu einer Stadt, die Gerechtigkeit nicht nur fordert, sondern lebt.