Arbeit, Armut & soziale Gerechtigkeit
Faire Bedingungen schaffen, Teilhabe sichern
Soziale Gerechtigkeit entscheidet sich im Alltag: bei der Arbeit, beim Einkommen und beim Zugang zu grundlegenden Leistungen. Doch viele Menschen erleben trotz Erwerbsarbeit Unsicherheit, während Armut oft unsichtbar bleibt oder individualisiert wird. Eine soziale Kommune darf diese Zustände nicht hinnehmen.
Kommunalpolitik kann und muss Verantwortung übernehmen – als Arbeitgeberin, Auftraggeberin und Gestalterin sozialer Infrastruktur. Ziel ist es, faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, Armut wirksam zu bekämpfen und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit ist kein Randthema, sondern Voraussetzung für Zusammenhalt und Demokratie.
1. Kommunale Mindeststandards für faire Arbeit
Die Stadt hat eine Vorbildfunktion. Als öffentliche Auftraggeberin kann sie aktiv dazu beitragen, faire Arbeitsbedingungen zu sichern und Lohndumping entgegenzuwirken. Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Verschärfung prekärer Beschäftigung beitragen.
1.1. Keine Aufträge an Firmen mit Lohndumping
1.2. Tariftreue bei städtischen Aufträgen
Unternehmen, die Beschäftigte unter Tarif oder zu unfairen Bedingungen bezahlen, dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Klare Vergabekriterien stellen sicher, dass Steuergelder nur an Firmen fließen, die soziale Mindeststandards einhalten und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.
Tariftreue schützt Beschäftigte vor Ausbeutung und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Die verbindliche Einhaltung von Tarifverträgen bei städtischen Aufträgen stärkt gute Arbeit, sichert Einkommen und setzt ein klares Signal gegen prekäre Beschäftigung.
2. Armut sichtbar machen und bekämpfen
Armut betrifft Menschen jeden Alters und bleibt oft verborgen. Scham, Ausgrenzung und fehlender Zugang zu Leistungen verschärfen die Situation zusätzlich. Eine soziale Stadtpolitik muss Armut anerkennen, abbauen und Betroffene gezielt entlasten.
2.1. Kostenlose Schulmaterialien
2.2. Sozialtickets ausbauen
2.3. Gebühren für soziale Einrichtungen senken
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kostenlose Schulmaterialien entlasten Familien mit geringem Einkommen und stellen sicher, dass alle Kinder gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können – ohne Stigmatisierung.
Mobilität ist eine Voraussetzung für Teilhabe an Bildung, Arbeit und sozialem Leben. Ein Ausbau von Sozialtickets ermöglicht Menschen mit wenig Einkommen, sich im Stadtgebiet zu bewegen, Termine wahrzunehmen und soziale Kontakte zu pflegen.
Gebühren für Kitas, Kultur-, Sport- oder Bildungseinrichtungen stellen für viele Familien eine hohe Hürde dar. Reduzierte oder erlassene Gebühren sorgen dafür, dass soziale Angebote tatsächlich allen offenstehen und nicht nur denen, die sie sich leisten können.
3. Kostenlose oder stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Bedürftige
Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für Menschen mit geringem Einkommen stellen Ticketpreise jedoch oft eine unüberwindbare Barriere dar. Kostenlose oder stark vergünstigte ÖPNV-Tickets ermöglichen Mobilität, fördern soziale Teilhabe und wirken sozialer Isolation entgegen.
Ein sozial gerechter ÖPNV ist zugleich ein Beitrag zu Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt – denn Mobilität darf kein Luxus sein, sondern muss für alle zugänglich bleiben.