Unser Ziel
Wir setzen uns für einen massiven Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus ein, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Wohnen darf keine Ware sein, die ausschließlich nach Profitlogik vergeben wird. Deshalb sollen städtische Grundstücke künftig nicht mehr an Höchstbietende verkauft werden. Stattdessen wollen wir sie langfristig dem Gemeinwohl verpflichten.
Durch die konsequente Nutzung von Erbpachtmodellen und die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften stellen wir sicher, dass Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, Spekulation verhindert wird und Städte ihre Verantwortung für soziale Gerechtigkeit wahrnehmen können.
Situation in Deutschland
Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Wohnungsmarktkrise: Der Wohnraum ist knapp, Mieten explodieren vielerorts und insbesondere bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ist stark unter Druck.
Das soziale Gefüge des Wohnungsmarktes hat sich drastisch verändert:
- Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Anfang der 2000er Jahre von rund 2,5 Millionen auf gut 1,07 Millionen gesunken – ein Verlust von über 50 % innerhalb von zwei Jahrzehnten.
- Der deutsche Staat hatte sich einst zum Ziel gesetzt, 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen – dieses Ziel wurde in den vergangenen Jahren jedoch dauerhaft verfehlt.
- Aktuelle Studien schätzen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen auf über 700.000 Einheiten, wobei der Bedarf besonders in Großstädten am größten ist.
- Gleichzeitig steigt der Druck auf Bürger*innen: In vielen Großstädten müssen Mietende mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, was zu armutsbedingter Wohnungsnot führt.
Hinzu kommt, dass die hohen Baukosten, steigende Zinsen und Fachkräftemangel die Neubauzahlen insgesamt drücken – selbst das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, wird nicht erreicht.
Lage in Nürnberg
Auch in Nürnberg spürt man die Auswirkungen dieser nationalen Entwicklung direkt:
- Die Stadt konnte 2024 rund 563 neue Wohneinheiten durch kommunale Wohnraumförderung errichten oder modernisieren. Davon sind 317 Mietwohnungen neu gebaut worden, finanziert mit rund 125,9 Mio. € an Fördermitteln. Diese Wohnungen sind preisgebunden – teils bis zu 55 Jahre – und werden zu gestaffelten Mieten (z. B. ab etwa 6,50 €/m²) vergeben.
- Gesellschaften wie die wbg Nürnberg besitzen aktuell rund 6.200 sozial geförderte Wohnungen und bauen sowohl geförderten als auch preiswerten frei finanzierten Wohnraum.
Trotz dieser Erfolge bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch: Nürnberg ist eine wachsende Stadt mit steigender Nachfrage, was den Druck auf Mieten verstärkt und sozial benachteiligte Gruppen besonders trifft.
Maßnahme 1:
Keine Verkäufe städtischer Grundstücke an Höchstbietende
Ziele dieser Maßnahme
- Demografisch nachhaltiges Flächenmanagement:
städtische Bauflächen werden nicht an den meistbietenden Investor verkauft, sondern politisch gesteuert vergeben, um sozialen Wohnraum zu schaffen. - Verhinderung von Spekulation:
so wird verhindert, dass Grundstücke ausschließlich nach Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. - Planungssicherheit:
die Stadt kann gezielt Projekte mit sozialer Zweckbindung und langfristiger Gemeinnützigkeit umsetzen.
Konkrete Umsetzung
1. Vergabekriterien statt Höchstpreis:
- Öffentliche Ausschreibungen legen statt reinem Höchstpreis soziale Mindestanforderungen zugrunde (z. B. Pflichtanteile an Sozialwohnungen, barrierefreie Wohnungen, Wohnangebote für vulnerable Gruppen).
- Die Vergabe erfolgt nach Sozial-, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien (z. B. BNB-Standard).
2. Flächensicherung durch Zweckbindung:
- Grundstücke werden mit dauerhaften Zweckbindungen verkauft oder verpachtet (s.u. Erbpacht) – z. B. Mindestanteil an gefördertem oder mietpreisgedämpftem Wohnraum über 30–60 Jahre oder dauerhaft.
- Grundstücke werden in kommunale Portfolios überführt, sodass Renditeinteressen privater Investoren zurücktreten.
Finanzierungsmöglichkeiten
- Vorfinanzierung durch Stadt und Land:
die Stadt kann über Haushaltstitel und Kredite Grundstücke ankaufen und erst später (mit Zweckbindung) weitergeben. - Förderprogramme:
Programme wie die Bayerische Wohnraumförderung oder Bundesmittel können kombiniert werden, wenn Flächen für sozialen Wohnungsbau reserviert sind. - Beteiligung gemeinnütziger Baugenossenschaften:
diese übernehmen Baukosten teilweise selbst, wenn gesicherter Baulandpachtvertrag besteht.
Vorteil
Die Maßnahme setzt einen sozialpolitischen Steuerungsanspruch gegenüber rein marktgetriebenen Entscheidungen und schafft langfristige Planungssicherheit für bezahlbaren Wohnraum – statt kurzfristiger Gewinne.
Maßnahme 2:
Vorrang für Erbpachtmodelle & kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Ziele dieser Maßnahme
- Erhalt kommunaler Steuerungshoheit:
Erbpacht erlaubt der Stadt, Eigentum am Boden zu behalten, während Bauherren darauf errichten. - Günstigere Kostenbasis:
Erbpacht senkt die Kaufkosten für Bauträger und ermöglicht preisgünstigere Mieten. - Gemeinnütziger Fokus:
kommunale Wohnungsbaugesellschaften (z. B. wbg Nürnberg) können mit langfristigen sozialen Zielen planen und bauen.
Konkrete Umsetzung
1. Kommunale Gesellschaften stärken:
- Erhöhung der Investitionsmittel für Gesellschaften wie wbg oder GWG, um mehr Sozial-, Genossenschafts- und gemeinnützige Wohnungen zu bauen.
- Ausbau eigener Baukapazitäten statt nur Verwaltung fremder Projekte.
2. Erbpacht statt Verkauf:
- Grundstücke werden an gemeinnützige Bauakteure über Erbbaurechtsverträge abgegeben.
- Diese Verträge können sozial- und mietpreisgebundene Standards über lange Fristen sicherstellen (z. B. 60–99 Jahre).
3. Sozialbindung verlängern:
- Verlängerung der Bindungsfristen für geförderte Wohnungen weit über gesetzliche Mindestfristen hinaus.
Finanzierungsmöglichkeiten
- Kommunale Kredite & Rücklagen:
Eigenkapitalausstattung kommunaler Gesellschaften. - Fördermittel des Bundes und des Freistaats Bayern:
Zuschüsse für Neubau und Modernisierung sozialer Wohnungen (etwa im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung). - CEB-Programme / Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung:
langfristige vergünstigte Kredite für soziale Integrationsprojekte im Wohnungsbau, wie in Nürnberg bereits praktiziert. - Beteiligung genossenschaftlicher Kapitalgeber:
etwa Sozialbanken oder Förderbanken, die langfristige, zinsgünstige Finanzierungen für gemeinnützige Projekte bereitstellen.
Vorteil
Kommunale und gemeinnützige Akteure werden wirtschaftlich gestärkt, Bezahlbarkeit und langfristige soziale Bindungen werden abgesichert.
Fazit
Die deutsche* und Nürnberger* Wohnungsmarktsituation zeigt eine klare Notwendigkeit für neue Strategien jenseits freier Marktwirtschaft im Wohnungsbau:
Politisch gesteuerte Flächenvergabe und starke kommunale Akteure sind essentielle Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, Mieten zu stabilisieren und soziale Teilhabe zu garantieren.